Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 01.01.2009

§ 1 Gegenstand des Vertrages

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Speicherplatz des Anbieters zur Speicherung einer Web-Site des Kunden.

(2) Ebenfalls Gegenstand dieses Vertrages ist die Einstellung der Web-Site des Kunden in das World-Wide-Web mit der Möglichkeit des weltweiten Zugriffs. 

(3) Die Verschaffung des Zugangs zum Internet für den Kunden ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. 

§ 2 Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter überläßt dem Kunden die Nutzung von Speicherplatz auf einem Server, der zur Speicherung einer Web-Site geeignet ist. Bei diesem Server handelt es sich um einen eigenen Server des Anbieters.

(2) Der Anbieter trägt dafür Sorge, daß die Web-Site des Kunden im World-Wide-Web weltweit abrufbar ist.

(3) Der Anbieter trägt des weiteren dafür Sorge, daß der Kunde die Möglichkeit des Zugriffs auf den Server gemäß § 2 Abs. 1 dieses Vertrages hat. Dieser Zugriff ist nowendig, damit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz zur Speicherung einer Web-Site und zur Vornahme von Änderungen an dieser Web-Site nutzen kann.

(4) Um dem Kunden den jederzeitigen Zugriff auf den Server gemäß § 2 Abs. 1 dieses Vertrages zu ermöglichen, vergibt der Anbieter einen Benutzernamen und ein Paßwort an den Kunden. Aus Sicherheitsgründen gibt der Anbieter dem Kunden zudem die Möglichkeit, sein Paßwort zu ändern.

§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Sollte es bei der Nutzung des Servers gemäß § 2 Abs. 1 dieses Vertrages zu Störungen kommen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gemäß § 2 Abs. 4 dieses Vertrages gegenüber unbefugten Dritten geheimzuhalten. Insbesondere sind Benutzername und Paßwort so aufzubewahren, daß der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Mißbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen.

(3) Als unbefugte Dritte im Sinne des § 3 Abs. 2 dieses Vertrages gelten nicht die Personen, die den Speicherplatz, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.

(4) Der Kunde versichert, daß er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfaßt auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

§ 4 Sperrung von Inhalten

Wenn und soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung gemäß § 3 Abs. 4 dieses Vertrages zur Speicherung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World-Wide-Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren.

§ 5 Vergütung

(1) Die Parteien vereinbaren eine Pauschalvergütung nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 2

(2) Der Kunde verpflichtet sich, an den Anbieter eine monatliche Pauschalvergütung lt. Vertrag zu zahlen. Die Pauschalvergütung umfaßt die Leistungen des Anbieters gemäß den §§ 1 und 2 dieses Vertrages.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Anbieter wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung monatlich in Rechnung stellen. Die Monatsrechnungen sind jeweils innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fällig.

(2) Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Rechnungen in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. verpflichtet, sofern der Kunde nicht nachweist, daß der Zinsschaden, der dem Anbieter entstanden ist, geringer ist. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche des Anbieters, insbesondere der Nachweis eines höheren Zinsschadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 7 Nutzungsüberlassung an Dritte

Der Kunde ist nur dann dazu berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, wenn der Anbieter einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte schriftlich zustimmt.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Für Mängel des bereitgestellten Speicherplatzes haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 537 ff. BGB).

(2) Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflußbereich stehen.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Host-Providing-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien durch schriftliche Erklärung gekündigt werden, und zwar mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des Folgemonats.

(2) Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.

(3) Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für den Anbieter insbesondere in den Fällen der §§ 553 und 554 BGB sowie dann vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 3 dieses Vertrages nachhaltig verletzt oder den vertragsgegenständlichen Speicherplatz ohne Zustimmung des Anbieters einem Dritten zur Nutzung überläßt.

§ 10 Schlußbestimmungen

(1) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

(2) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Essen als Gerichtsstand vereinbart.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten.

 


Unsere AGB beruhen auf einem Muster von HÄRTING Rechtsanwälte, Chausseestraße 13, 
10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 44, www.haerting.demail@haerting.de .